Im Folgenden ist der Wortlaut der Haushaltsrede von Karl-Heinz Barth widergegeben:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Unger,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

zunächst ein Rückblick auf den Haushalt des Jahres 2017. Im Gegensatz zu uns Freie Wähler haben andere Fraktionen in ihren Haushaltsreden 2017 erklärt, Ehningen lebe über seine Verhältnisse und die Finanzen seien in Schieflage geraten. Die einen haben dann den Haushaltsplan abgelehnt, die anderen dennoch zugestimmt. Wir Freien Wähler haben dem entgegen gehalten, dass wir den für die Erhaltung des Schulstandortes mit einer weiterführenden Schule notwendigen Kredit unter genauer Beachtung der langjährigen finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde und wie gesetzlich allein zulässig, für eine Investition, nämlich den Erweiterungsbau unserer Schule, aufgenommen haben. Wir leben nicht über unsere Verhältnisse und es muss auch dem mit der Verwendung des Wortes Schieflage erzeugten Eindruck begegnet werden, wir hätten nicht bewusst gehandelt. Die Fraktion der Freien Wähler kann nur nochmals betonen, dass wir genau gewusst haben, warum wir diesen Kredit aufnehmen. Die Vorstellung, ein solches Projekt könne aus den laufenden Erträgen quasi so nebenher gezahlt werden, war den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der Freien Wähler fremd.

Wir mussten nach den zuvor in die langjährige Finanzplanung einbezogen gewesenen Bauten der Sporthalle II und der Bücherei durch den überraschenden Wechsel der Landesregierung und der damit bildungspolitisch bevorzugten Gemeinschaftsschule diesen Schulhausbau sehr kurzfristig entscheiden. Die durch die zurückgehenden Schülerzahlen drohende Schließung der Hauptschule musste verhindert werden. Hätten wir es nicht getan, so hätten wir in Ehningen heute nur noch eine Grundschule. Freilich kann man zugestehen, dass es wieder ein architektonisch ansprechender, seinen Zweck gut erfüllender Bau geworden ist, der bei billigerer Ausführung auch wohl billiger zu haben gewesen wäre. Aber wesentlich billiger wäre eine billigere Ausführung nicht gekommen. Der Bau wird auf lange Zeit den Ansprüchen genügen.

Wir haben uns zum Haushalt 2018 damit befasst, wo gespart werden kann und worauf wir verzichten können. Bei gewünschten Investitionen können wir das, bis wir die Schulden gezahlt haben. Wir haben aber auch Bereiche, wo wir es wegen gesetzlicher Vorgaben nicht können, so etwa im Bereich der Kinderbetreuung. Dort können wir nur einsparen, wenn wir das Angebot einschränken; etwa bei den Betreuungszeiten oder der fachlichen Qualifikation des Personals. Wir werden uns entscheiden müssen, ob wir da Einschränkungen wollen. Beim Personalbereich allgemein wird sich zeigen, ob wir wirklich sparen können und es dann auch wollen.

Wir haben durch die Anhebung der Gemeindesteuern Ertragsmöglichkeiten maßvoll genutzt. Andererseits müssen wir sich ergebende Einsparmöglichkeiten ausnutzen.

Ehningen hat einen guten Standard, der keinen Vergleich zu scheuen braucht. Und dennoch werden immer wieder höhere Ansprüche gestellt; insbesondere von Eltern für ihre Kinder und auch für sich selbst, wenn zum Beispiel immer mehr Öffnungszeiten in den Kindergärten gewünscht werden, damit etwa beide Eltern vollschichtig berufstätig sein können. Bei der Kinderbetreuung und in der Schule bestehen staatliche Vorgaben und die in Land und Bund angestrebte Bildungsinitiative wird nicht nur die vom Land zu bezahlenden Gehälter der Lehrkräfte betreffen, sondern auch die von der Gemeinde zu stellende sächliche Ausstattung der Schule.

Was uns noch nachhängt, sind die Mehrkosten für die Erschließungsstraße Bühl. Rückwirkend betrachtet wäre der weitere Kostenaufwand zur Herstellung der Eisenbahnüberführung nur durch eine höhere Heranziehung der Voreigentümer abzufangen gewesen. Zum Zeitpunkt der damaligen Entscheidungen waren aber die wegen des Grundwassers beim Bau der Eisenbahnüberführung zusätzlich anfallenden Kosten noch nicht bekannt.

Auch der Aufgabe, Unterkünfte für Flüchtlinge zu schaffen, kommt die Gemeinde nach. Hier leistet auch die Kommunale Wohnbau Ehningen GmbH einen wesentlichen Beitrag.

Im Übrigen haben wir im Haushalt 2018 das Laufende im Griff und wenn nun die Erwirtschaftung der Abschreibungsbeträge zur Substanzerhaltung gefordert wird, so bleibt es ein Ziel, auch das zu erreichen. Wir müssen aber wissen, dass wir im Laufe der letzten acht Jahre rund 30 Millionen EUR in unsere Infrastruktur investiert haben und sich daraus eine hohe Abschreibung ergibt. Im Übrigen ist zum Haushalt 2018 nicht viel zu sagen. Wir stellen den Vereinen gemeindliche Einrichtungen weiterhin kostenlos zur Verfügung, investieren ohne weitere Kreditaufnahme in die Erhaltung der Straßen und zahlen den Kredit für die Schule vertragsgemäß zurück.

Begrüßenswert und erfreulich ist das Engagement in der Bürgerbeteiligung; darin steckt ehrenamtliche Mitarbeit, hier werden Ideen geboren, die in die Entscheidungen des Gemeinderates einfließen.

Andererseits bestehen Probleme, Angestoßenes und planerische Absichten umzusetzen. Das betrifft etwa den Hochwasserschutz und das angedachte Gewerbegebiet Leimental. Die Bereitschaft einzelner Eigentümer, sich hier mit ihrem Eigentum einzubringen, nimmt ab. Wir hören das Argument, ich verliere und andere gewinnen. Das stimmt so aber nicht, denn erst Entscheidungen des Gemeinderates führen zur Wertsteigerung. Wir hören auch, ob Ehningen beabsichtige Stadt zu werden. Nein das wollen wir nicht, aber wir sind nun einmal von unserer Lage her Teil einer attraktiven, wirtschaftsstarken Region. Wir können uns dem nicht entziehen. Ehningen hat seinen Beitrag dazu geleistet, dass die, die hier Arbeit gefunden haben, hier auch wohnen können. Weitere Wohnungen in Ehningen können durch Innenentwicklung entstehen.

Was wir damit sagen wollen; wir brauchen verantwortungsvolle Abwägungen. Wir leben nun einmal im Großraum Stuttgart, jeder profitiert in irgend einer Weise davon, denn er wohnt hier und zieht auch nicht in die Bereiche, aus denen andere wegziehen. Wir genießen den Großraum Stuttgart mit all seinen wirtschaftlichen, städtischen und kulturellen Vorteilen. Die Entscheidungen sind schwierig und werden immer schwieriger, weil wir mit jeder Entscheidung auch etwas verlieren, denn es trifft zu, wenn gesagt wird, wer aufbauen will müsse auch zerstören.

Wir Freien Wähler wollen noch folgendes ansprechen. Wir haben in Ehningen einen großen Steinbruch mit zugesagten weiteren Abbauflächen. Wir Ehninger bringen uns für den Landkreis ein mit einer landschaftsverändernden Erddeponie, die nur allmählich gestaltet werden kann und derzeit noch für das suchende Auge als landschaftlicher Fremdkörper wirkt. Zur Landschaft, die Ehningen umgibt, zeigt sich rückblickend betrachtet, dass es in den 1990 er Jahren richtig war, sich im Gemeinderat mehrheitlich für die Ehningen umgebenden Natur- und Landschaftsschutzgebiete zu entscheiden und gegen die im Regionalplan ausgewiesenen Grünzüge nicht weiter anzugehen. So sind den zukünftigen baulichen Nutzungen Grenzen gesetzt und das ist aus landschaftlicher und landwirtschaftlicher, wie auch ökologischer Sicht gut so. Und eines ist für die Fraktion der Freien Wähler auch klar, in Ehningen wird es auf Acker- und Wiesenflächen und im Wald keine Bauschuttdeponie des Landkreises geben.

Zu guter Letzt ist noch die Arbeit im Gemeinderat anzusprechen. Wir müssen im Gemeinderat mehr diskutieren und uns offen unser Wissen vermitteln und die Meinung sagen, damit wir bei unseren Entscheidungen möglichst auf dem gleichen Wissensstand sind und damit vieles berücksichtigen können. Wir benötigen dazu den Einfluss von Optimismus und Pessimismus, Aufbruchsstimmung und Bewahrung. Die Fraktion Freie Wähler wünscht sich mehr Zeit für grundsätzliche Diskussionen, für eine mehrfach überdachte und damit ausgereifte Strategie. Wir verlangen dazu mehr Gemeinderatssitzungen, die dem dienen. Wir arbeiten gerne für die Zukunft unseres Ortes, deshalb sind wir ja Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Wir arbeiten gerne inhaltlich und wollen Ehningen dadurch weiterbringen. Der neuen Mode, im Gemeinderat den Schwerpunkt der Arbeit in formalen Fragen zu sehen, wollen wir uns nicht anschließen. Wir wollen uns inhaltlich in jeder Form auseinandersetzen. Wir Freien Wähler wollen verhindern, dass zukünftig Entscheidungen mit eingeschränkten Blickwinkeln getroffen werden, weil wir uns im Gemeinderat wegen formaler Hindernisse mit anstehenden Themen immer weniger auf informativer Ebene befassen können. Wenn wir nicht diskutieren, bleibt jeder bis zu einer Entscheidung an seinem speziellen Blickwinkel hängen. Gemeinderatsarbeit lebt von Information, die wir uns durch unseren Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern und durch eigene Überlegungen beschaffen, diese offen in den Gemeinderat einbringen und so zu hoffentlich guten Entscheidungen kommen.

Die Freien Wähler bedanken sich bei allen, die im bürgerschaftlichen Sinne in den verschiedensten Bereichen für die Gemeinde und für Mitbürgerinnen und Mitbürger tätig sind und wünschen weiterhin ein gutes Miteinander.

Karl-Heinz Barth


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